Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Verbraucher

(Stand Januar 2021)

Zur besseren Lesbarkeit werden personenbezogene Bezeichnungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich zugleich auf Frauen und Männer beziehen, generell nur in der im Deutschen üblichen männlichen Form angeführt, also z.B. “Käufer” statt “Käufer*In” oder “Käuferinnen und Käufer”. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechterdiskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Ausdruck bringen.

1. Geltungsbereich
  - Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für sämtliche auf einen Erwerb von Edelsteinen gerichtete Rechtsgeschäfte zwischen The Natural Gem GmbH, Universitätsring 12/15, 1010 Wien, Firmenbuchnummer 490009 b (kurz „Natural Gem“) einerseits sowie in- und ausländischen Verbrauchern (kurz „Käufer“ oder „Sie“) andererseits. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Natural Gem und dem Käufer finden folgende Vertrags- und Geschäftsbedingungen in vorgegebener Reihenfolge Anwendung:
    1. Das dem jeweiligen Einzelvertrag zugrundeliegende Angebot;
    2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen samt Garantiebedingungen und Versandkostenübersicht.
  - Ungeachtet oben angeführter Reihenfolge kommt es, außer im Falle einer ausdrücklichen gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung, zur ausschließlichen Anwendung dieser AGB samt Garantiebedingungen und Versandkostenübersicht. Damit gemeint ist, dass keine anderen AGB des Käufers zur Anwendung gelangen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer dem Vertragsabschluss seine eigenen AGB zugrunde legt.
  - Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Käufer erklärt, dass er das Rechtsgeschäft mit Natural Gem als Verbraucher abschließt und den Kaufgegenstand nicht zwecks Wiederverkaufs oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken erwirbt.
  - Die AGB für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern finden Sie hier. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsabschluss
  - Ein Rechtsgeschäft zwischen Natural Gem und dem jeweiligen Käufer kommt wie folgt zustande:
    1. Ausdrückliche Annahmeerklärung einer Bestellung des Käufers über den Webshop (thenaturalgem.com) durch Natural Gem;
    2. Unterzeichnung des von Natural Gem schriftlich unterbreiteten Angebots durch den Käufer.
  - Ein Vertragsabschluss muss nicht in den von Natural Gem für ihre Geschäftszwecke dauernd benutzten Räume erfolgen, sondern kann auch außerhalb dieser erfolgen. Die Rücktrittsrechte gemäß Punkt 10 oder Punkt 11 sind in diesen Fällen entsprechend anwendbar.
  - Die Darstellung der Kaufgegenstände im Webshop ist freibleibend und stellt somit kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags von Natural Gem dar. Der Käufer wird dadurch lediglich aufgefordert seinerseits ein Angebot mittels Abschlusses des Bestellvorganges (Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“)
  - Alle Angaben auf der Webseite von Natural Gem (thenaturalgem.com) sind ohne Gewähr auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Natural Gem behält sich Irrtümer sowie Änderungen vor.
3. Kaufgegenstand
  - Kaufgegenstand ist bzw. sind ein oder mehrere Edelsteine in der im jeweiligen Angebot (dem beigegebenen Zertifikat) ausgewiesenen Qualität (kurz „Kaufgegenstand“). Für die Qualität des Kaufgegenstandes ist insbesondere der Reinheitsgrad maßgeblich.
  - Natural Gem sichert keine Wertstabilität bzw. Wertsteigerung des Kaufgegenstandes in der Folge des Vertragsabschlusses zu.
4. Erfüllung
  - Natural Gem hat den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt, wenn es den Kaufgegenstand vereinbarungsgemäß zur Abholung bereitgestellt hat oder
    1. wenn es den Kaufgegenstand vereinbarungsgemäß an ein vom Käufer selbst beauftragtes Transportunternehmen übergeben hat (siehe Punkt 5.2) oder;
    2. wenn der Kaufgegenstand an den Käufer vereinbarungsgemäß abgeliefert wurde. (siehe Punkt 5.1).
  - Vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für den jeweiligen Kaufgegenstand ist Natural Gem nicht verpflichtet, den Kaufgegenstand zur Abholung bereitzustellen oder zu versenden. Sollte dies dennoch erfolgen, gilt Punkt 7 (Eigentumsvorbehalt) entsprechend.
5. Versand, Übergabe und Gefahrenübergang
  - Wenn Natural Gem den Kaufgegenstand versendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf den Käufer über, sobald der Kaufgegenstand an den Käufer oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird.
  - Punkt 4.1 gilt jedoch nicht, wenn der Käufer selbst ein Transportunternehmen beauftragt hat, ohne dabei eines von Natural Gem vorgeschlagenes Transportunternehmen zu nutzen. In solch einem Fall geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung des Kaufgegenstands an das Transportunternehmen auf den Käufer über. In solch einem Fall obliegt es dem Käufer, eine geeignete Transportversicherung für den Versand des Kaufgegenstandes abzuschließen.
  - Wird der Kaufgegenstand mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Käufer diese ehestmöglich bei Natural Gem schriftlich zu reklamieren. Die Verabsäumung einer Reklamation hat keinen Einfluss auf allfällige gesetzliche Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte.
  - Wird keine andere Übergabeart oder ein Versand des Kaufgegenstands vereinbart, ist der Kaufgegenstand durch den Käufer persönlich am Firmensitz von Natural Gem (Universitätsring 12/15, 1010 Wien) während dessen Öffnungszeiten zu übernehmen. Diesfalls wird der Käufer über die Bereitstellung des Kaufgegenstandes zur Übernahme gesondert informiert. Die Bereitstellungsmeldung kann telefonisch oder im elektronischen Weg an den Käufer kommuniziert bzw. übermittelt werden. Die Abholfrist beträgt 15 Werktage ab dem Tag der Bereitstellungsmeldung.
  - Übernimmt eine andere Person als der Käufer den Kaufgegenstand, muss die übernehmende Person Natural Gem eine schriftliche Übernahmevollmacht vorweisen. Natural Gem darf die Übergabe an eine dritte bevollmächtigte Person trotzdem verweigern, wenn Natural Gem berechtigte Gründe zur Annahme hat, dass die vorgewiesene Vollmacht unecht ist oder nicht durch den Käufer ausgestellt wurde. Verstreicht in der Folge die Abholfrist nach Punkt 5.4 und kommt es nicht innerhalb von 3 Werktagen zur Klärung der Identität bzw. zur vereinbarungsgemäßen Übernahme durch den Käufer, treten die Folgen des Verzugs ein (siehe Punkt 7.3).
6. Kaufpreis, Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen
  - Sämtliche Kaufpreisangaben verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Allfällige Versandkosten sind darin nicht enthalten. Diese werden gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen. Die Versandkostenübersicht finden Sie hier.
  - Die Zahlung des Kaufpreises ist fällig ab dem Datum der Rechnungsstellung des geschuldeten Kaufpreises durch Natural Gem.
  - Nach entsprechender Rechnungsstellung erfolgt die Bezahlung des Kaufpreises mittels elektronischer Überweisung an das folgende Bankkonto: IBAN: AT132025600000926816, BIC: SPSPAT21XXX. Die hierfür maßgebliche Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Dies gilt sowohl für Rechnungen über Anzahlungen als auch für einen allfälligen Restkaufpreis.
  - Barzahlung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Parteien haben Abweichendes schriftlich vereinbart. In einem solchen Fall wird das Geschäft Zug um Zug, nämlich Zahlung des Kaufpreises gegen Übergabe des Kaufgegenstandes, abgewickelt.
  - Sämtliche Zahlungen des Käufers werden zuerst auf Nebenspesen (zB Versandkosten), dann auf allfällige Zinsen und schließlich auf den Kaufpreis verrechnet.
7. Verzug und Rücktritt
  - Verzögert sich der vereinbarte Übergabetermin, kann der Käufer unter der Setzung einer Nachfrist von zumindest 15 Werktagen ab dem ursprünglich vereinbarten Übergabetermin vom Vertrag schriftlich zurücktreten. Etwaige bereits geleistete Anzahlungen oder Nebenspesen sind dem Käufer verzinst mit einem Zinssatz von 4 % p.a. ohne unnötigen Aufschub zurückzuerstatten.
  - Im Falle eines Zahlungsverzugs darf Natural Gem dem Käufer angemessene Mahnspesen und Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. vom ausständigen Kaufpreis verrechnen. Die Verzugszinsen beginnen zu laufen ab (und einschließlich) dem Datum der ersten Mahnung bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
  - Wird der Kaufgegenstand von Natural Gem zur Abholung bereitgestellt und durch den Käufer nicht vereinbarungsgemäß übernommen, sind die mit den Aufbewahrungsmaßnahmen verbundenen Kosten, die aus Verschulden des Käufers erforderlich werden, vom Käufer zu tragen. Etwaige darüberhinausgehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Haftung von Natural Gem für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist in diesem Fall ausgeschlossen, sofern keine Versicherungsdeckung gegeben ist.
  - Natural Gem darf nach fruchtlosem Ablauf der Abholfrist vom Kaufvertrag schriftlich zurücktreten; Natural Gem darf in ihrem Ermessen eine angemessene Nachfrist zur Abholung des Kaufgegenstands setzen. Im Falle eines Vertragsrücktritts ist dem Käufer ein bereits bezahlter Kaufpreis abzüglich der bereits entstandenen Kosten und einer angemessenen Bearbeitungsgebühr zurückzuüberweisen.
8. Eigentumsvorbehalt

Wurde der Kaufgegenstand vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenspesen (zB Versandkosten) an den Käufer übergeben, verbleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung samt Nebenspesen im Eigentum von Natural Gem.

1. Gewährleistung
  - Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gemäß §§ 922 ff. ABGB sowie §§ 8, 9 und 9a KSchG.
  - Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Ware, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab der Übergabe des Kaufgegenstandes beschränkt.
  - Allfällige von Natural Gem auf einen Kaufgegenstand gewährten Garantien unterliegen eigenen Garantiebedingungen. Garantieansprüche schränken die Gewährleistungsrechte des Käufers nicht ein.
2. Haftung
  - Natural Gem haftet nur für Schäden, die schuldhaft verursacht wurden. Für entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen und sonstige Folgeschäden sowie aus Ansprüchen Dritter, haftet Natural Gem im Fall von leichter Fahrlässigkeit nicht. Diese Haftungseinschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.
3. Rücktrittsrecht nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
  - Hat der Käufer seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden.
  - Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift von Natural Gem, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts, enthält, an den Käufer, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Käufer den Besitz an der Ware erlangt.
  - Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn Natural Gem oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Käufer im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die von Natural Gem für ihre geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.
  - Das Rücktrittsrecht steht dem Käufer insbesondere nicht zu,
    1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit Natural Gem oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
    2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten (Natural Gem und dem Käufer) oder ihren Beauftragten vorangegangen sind,
    3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Geschäft nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt,
    4. bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz oder dem Versicherungsvertragsgesetz unterliegen, oder
    5. bei Vertragserklärungen, die der Käufer in körperlicher Abwesenheit von Natural Gem abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu von Natural Gem gedrängt worden ist.
  - Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
  - Die Folge des Rücktritts ist die Rückabwicklung des gegenständlichen Vertrags. Allfällige jeweils erbrachte Leistungen sind sowohl von Natural Gem als auch vom Käufer zurückzustellen.
4. Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)
  - Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
  - Die Frist zum Rücktritt beginnt
    1. mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
    2. wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
    3. bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
  - Das Rücktrittsrecht steht dem Käufer insbesondere nicht zu, wenn
    1. der Kaufgegenstand nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist oder;
    2. der Preis des Kaufgegenstandes von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die Natural Gem keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.
  - Der Rücktritt gilt als rechtzeitig ausgeübt, wenn die Erklärung über den Rücktritt vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird.
  - Folge des Rücktritts ist die Rückabwicklung des gegenständlichen Vertrags. Allfällige jeweils erbrachte Leistungen sind sowohl von Natural Gem als auch vom Käufer zurückzustellen.
5. Ausübung des Rücktrittsrechts

Die Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß KSchG und dem FAGG ist an keine Form gebunden. Der Käufer kann das Rücktrittsformular hier abrufen. Das Formular ist auszufüllen und entweder postalisch in die Universitätsring 12/15, 1010 Wien oder elektronisch an office@thenaturalgem.com zu schicken.

1. Beschwerde und alternative Streitbeilegung

Käufer können Beschwerden an die online-Streitlegungsplattform der EU richten: http://ec.europa.eu/odr. Alternativ können Sie auch die Beschwerde direkt bei Natural Gem an office@thenaturalgem.com richten.

1. Datenschutz
  - Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Leistungserbringung von Natural Gem erforderlich ist, findet ausschließlich auf Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, wie insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der österreichischen Begleitgesetze (zB DSG und TKG 2003), statt.
  - Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
2. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt das örtlich zuständige Gericht am Firmensitz der Natural Gem GmbH. Sollte durch diese Klausel dem Käufer der Schutz entzogen werden, der ihm durch Art 6. Rom I VO zusteht, richtet sich der Gerichtsstand nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Käufers.

1. Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf BGBl. 1998/96, in der jeweils geltenden Fassung (UN-Kaufrecht). Die Rechtswahl gilt nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staats, indem der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Schlussbestimmungen
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
- Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Punktes1. Mündliche Nebenbestimmungen zu diesen AGB bestehen nicht.
- Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
- Subsidiär gelten für das Rechtsgeschäft insbesondere die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und die anwendbaren Konsumentenschutzgesetze (wie etwa das KSchG und das FAGG), alle in der jeweils geltenden Fassung.