Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Unternehmer

(Stand Januar 2021)

Zur besseren Lesbarkeit werden personenbezogene Bezeichnungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich zugleich auf Frauen und Männer beziehen, generell nur in der im Deutschen üblichen männlichen Form angeführt, also z.B. “Käufer” statt “Käufer*In” oder “Käuferinnen und Käufer”. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechterdiskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Ausdruck bringen.

1. Geltungsbereich
   • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für sämtliche auf einen Erwerb von Edelsteinen gerichtete Rechtsgeschäfte zwischen The Natural Gem GmbH, Universitätsring 12/15, 1010 Wien, Firmenbuchnummer 490009 b (kurz „Natural Gem“) einerseits sowie in- und ausländischen Unternehmern (kurz „Käufer“ oder „Sie“) andererseits. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Natural Gem und dem Käufer finden folgende Vertrags- und Geschäftsbedingungen in vorgegebener Reihenfolge Anwendung:
     1. Das dem jeweiligen Einzelvertrag zugrundeliegende Angebot;
     2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen samt Garantiebedingungen und Versandkostenübersicht.
   • Ungeachtet oben angeführter Reihenfolge kommt es, außer im Falle einer ausdrücklichen gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung, zur ausschließlichen Anwendung dieser AGB samt Garantiebedingungen und Versandkostenübersicht. Damit gemeint ist, dass keine anderen AGB des Käufers zur Anwendung gelangen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer dem Vertragsabschluss seine eigenen AGB zugrunde legt. Natural Gem widerspricht selbst bei Kenntnis ausdrücklich anderen allfälligen AGB des Käufers.
   • Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   • Die AGB für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern finden Sie hier. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragsabschluss
   • Ein Rechtsgeschäft zwischen Natural Gem und dem jeweiligen Käufer kommt wie folgt zustande:
     1. Ausdrückliche Annahmeerklärung einer Bestellung des Käufers über den Webshop (thenaturalgem.com) durch Natural Gem;
     2. Unterzeichnung des von Natural Gem schriftlich unterbreiteten Angebots durch den Käufer.
   • Ein Vertragsabschluss muss nicht in den von Natural Gem für ihre Geschäftszwecke dauernd benutzten Räumen erfolgen, sondern kann auch außerhalb dieser erfolgen.
   • Die Darstellung der Kaufgegenstände im Webshop ist freibleibend und stellt somit kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags von Natural Gem dar. Der Käufer wird dadurch lediglich aufgefordert, seinerseits ein Angebot mittels Abschlusses des Bestellvorganges (Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“)
   • Alle Angaben auf der Webseite von Natural Gem (thenaturalgem.com) sind ohne Gewähr auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Natural Gem behält sich Irrtümer sowie Änderungen vor.
3. Kaufgegenstand
   • Kaufgegenstand ist bzw. sind ein oder mehrere Edelsteine in der im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Qualität (kurz „Kaufgegenstand“). Für die Qualität des Kaufgegenstandes ist insbesondere der Reinheitsgrad maßgeblich.
   • Natural Gem sichert keine Wertstabilität bzw. Wertsteigerung des Kaufgegenstandes in der Folge des Vertragsabschlusses zu.
4. Erfüllung
   • Natural Gem hat den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt, wenn es den Kaufgegenstand vereinbarungsgemäß zur Abholung bereitgestellt hat oder wenn es den Kaufgegenstand vereinbarungsgemäß an den Käufer versendet hat.
   • Vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für den jeweiligen Kaufgegenstand ist Natural Gem nicht verpflichtet, den Kaufgegenstand zur Abholung bereitzustellen oder zu versenden. Sollte dies dennoch erfolgen, gilt Punkt 8 (Eigentumsvorbehalt) entsprechend.
5. Versand, Übergabe und Gefahrenübergang
   • Wenn Natural Gem den Kaufgegenstand versendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf den Käufer über, sobald der Kaufgegenstand an den Transporteur übergeben wird.
   • Wird der Kaufgegenstand mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Käufer diese ehestmöglich bei Natural Gem schriftlich zu reklamieren. Die Verabsäumung einer Reklamation ist in Punkt 9 (Mängelrüge) geregelt.
   • Wird keine andere Übergabeart oder ein Versand des Kaufgegenstands vereinbart, ist der Kaufgegenstand durch den Käufer persönlich am Firmensitz von Natural Gem (Universitätsring 12/15, 1010 Wien) während dessen Öffnungszeiten zu übernehmen. Diesfalls wird der Käufer über die Bereitstellung des Kaufgegenstandes zur Übernahme gesondert informiert. Die Bereitstellungsmeldung kann telefonisch oder im elektronischen Weg an den Käufer kommuniziert bzw. übermittelt werden. Die Abholfrist beträgt 15 Werktage ab dem Tag der Bereitstellungsmeldung.
   • Übernimmt eine andere Person als der Käufer den Kaufgegenstand, muss die übernehmende Person Natural Gem eine schriftliche Übernahmevollmacht vorweisen. Natural Gem darf die Übergabe an eine dritte bevollmächtigte Person trotzdem verweigern, wenn Natural Gem berechtigte Gründe zur Annahme hat, dass die vorgewiesene Vollmacht unecht ist oder nicht durch den Käufer ausgestellt wurde. Verstreicht in der Folge die Abholfrist nach Punkt 5.4 und kommt es nicht innerhalb von 3 Werktagen zur Klärung der Identität bzw. zur vereinbarungsgemäßen Übernahme durch den Käufer, treten die Folgen des Verzugs ein (siehe Punkt 7.3).
6. Kaufpreis, Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen
   • Sämtliche Kaufpreisangaben verstehen sich in Euro und, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Allfällige Versandkosten, Zölle oder sonstige Abgaben sind darin nicht enthalten. Diese werden gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen. Die Versandkostenübersicht finden Sie hier.
   • Die Zahlung des Kaufpreises ist fällig ab dem Datum der Rechnungsstellung des geschuldeten Kaufpreises durch Natural Gem.
   • Nach entsprechender Rechnungsausstellung erfolgt die Bezahlung des Kaufpreises mittels elektronischer Überweisung an das folgende Bankkonto: IBAN: AT132025600000926816, BIC: SPSPAT21XXX. Die hierfür maßgebliche Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Dies gilt sowohl für Rechnungen über Anzahlungen als auch für einen allfälligen Restkaufpreis. Weichen die Kontodaten auf der jeweiligen Rechnung von in diesem Punkt angeführten Kontodaten ab, gelten die Kontodaten auf der jeweiligen Rechnung.
   • Auf Aufforderung von Natural Gem wird der Käufer die Umsatzsteueridentifikationsnummer bekanntgeben. Unterlässt der Käufer die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikations­nummer, muss Natural Gem so lange keine Rechnung ausstellen, bis der Käufer die Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt gegeben hat. Für dadurch entstandene Verzugsfolgen haftet Natural Gem nicht.
   • Barzahlung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Parteien haben Abweichendes schriftlich vereinbart. In einem solchen Fall wird das Geschäft Zug um Zug, nämlich Zahlung des Kaufpreises gegen Übergabe des Kaufgegenstandes, abgewickelt.
   • Sämtliche Zahlungen des Käufers werden zuerst auf Nebenspesen (zB Versandkosten oder Zölle), dann auf allfällige Zinsen und schließlich auf den Kaufpreis verrechnet.
   • Sollte es zwischen Vertragsabschluss und dem Übergabetag zu einer Änderung von Zöllen oder sonstigen auf den Kaufgegenstand anwendbaren Abgaben kommen, darf Natural Gem den Kaufpreis entsprechend anpassen. Von einer allfälligen Preisanpassung wird Natural Gem den Käufer unverzüglich verständigen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % vom ursprünglich vereinbarten Kaufpreis, darf der Käufer innerhalb von 10 Werktagen vom gegenständlichen Kaufvertrag schriftlich zurücktreten. Im Falle eines Rücktritts durch den Käufer gilt Punkt 7.2 (Rückerstattung des Kaufpreises) entsprechend. Tritt der Käufer nicht binnen der 10-(werk)tägigen Frist zurück, gilt der erhöhte Kaufpreis als vereinbart.
7. Verzug und Rücktritt
   • Verzögert sich der vereinbarte Übergabetermin, kann der Käufer unter der Setzung einer Nachfrist von zumindest 15 Werktagen ab dem ursprünglich vereinbarten Übergabetermin vom Rechtsgeschäft schriftlich zurücktreten. Etwaige bereits geleistete Anzahlungen oder Nebenspesen sind dem Käufer verzinst mit einem Zinssatz von 4 % p.a. ohne unnötigen Aufschub zurückzuerstatten.
   • Im Falle eines Zahlungsverzugs darf Natural Gem dem Käufer angemessene Mahnspesen und Verzugszinsen in Höhe von 9.2 % p.a. über dem Basiszinssatz vom ausständigen Kaufpreis verrechnen. Die Verzugszinsen beginnen zu laufen ab (und einschließlich) dem Datum der ersten Mahnung bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Dieser Anspruch umfasst auch Zinseszinsen. Zudem verpflichtet sich der Käufer, im Falle des Zahlungsverzugs die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40.- als Entschädigung für Betreibungskosten nach § 458 UGB. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen, wie insbesondere den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren, bleiben hiervon unberührt.
   • Wird der Kaufgegenstand zur Abholung bereitgestellt und durch den Käufer verspätet übernommen, darf Natural Gem eine angemessene Verwahrungsgebühr dem Käufer verrechnen. Die Verwahrung erfolgt gemäß § 373 Unternehmensgesetzbuch (kurz „UGB“) in der jeweils geltenden Fassung.
   • Natural Gem darf nach fruchtlosem Ablauf der Abholfrist vom Kaufvertrag schriftlich zurücktreten; Natural Gem darf in ihrem Ermessen eine angemessene Nachfrist zur Abholung des Kaufgegenstands setzen. Im Falle eines Vertragsrücktritts ist dem Käufer ein bereits bezahlter Kaufpreis abzüglich der angemessenen Verwahrungsgebühr und einer angemessenen Bearbeitungsgebühr zurückzuüberweisen.
   • Im Falle eines Rücktritts gemäß Punkt 4 darf Natural Gem ebenso eine pauschale Stornogebühr in der Höhe von 20 % des Netto-Kaufpreises verrechnen, wobei davon darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche nicht berührt werden.
   • Kommt es zum Annahmeverzug ohne Rücktritt durch Natural Gem gemäß Punkt 4, kommen die Bestimmungen des § 373 UGB (Annahmeverzug) entsprechend zur Anwendung.
8. Eigentumsvorbehalt

Wurde der Kaufgegenstand vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allfälliger Nebenspesen (zB Versandkosten oder Zölle) an den Käufer übergeben, verbleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung samt Nebenspesen im Eigentum von Natural Gem.

9. Gewährleistung / Mängelrüge
   • Entspricht der Kaufgegenstand nicht dem vertraglich Geschuldetem, stehen dem Käufer Gewährleistungsansprüche gemäß den §§ 922 ff ABGB iVm § 377 UGB mit den folgenden Modifizierungen zu.
   • Nach Übernahme des Kaufgegenstands durch den Käufer ist dieser verpflichtet, binnen einer angemessenen, jedenfalls 14 Tage nicht übersteigenden, Frist den Mangel bei Natural Gem zu rügen. Bei der Übergabe offenkundige Mängel sind jedoch unverzüglich bei Natural Gem zu rügen. Die Rüge ist an keine besondere Form gebunden, wobei einer mündlichen Mängelrüge eine schriftliche Mängelrüge folgen muss. Die Übermittlung einer Mängelrüge per E-Mail ist zulässig, wobei das Risiko der rechtzeitigen Übermittlung der E-Mail der Käufer trägt. Die Mängelrüge muss zumindest den angeblichen Mangel möglichst genau beschreiben.
   • Unterbleibt die Mängelrüge, gilt § 377 Abs 2 UGB entsprechend und der Käufer hat seine Gewährleistungsansprüche verwirkt.
   • Als Rechtsbehelf aus einem Gewährleistungsverstoß stehen dem Käufer der Austausch des Kaufgegenstands oder die Preisminderung zu. Eine Wandlung des Rechtsgeschäfts über den Kaufgegenstand ist ausgeschlossen.
   • Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem vereinbarten Übergabezeitpunkt. Für gebrauchte Kaufgegenstände ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
   • Die Mängelvermutungsfrist gemäß § 924 ABGB wird ausdrücklich abbedungen.
   • Allfällige von Natural Gem auf einen Kaufgegenstand gewährten Garantien unterliegen eigenen Garantiebedingungen. Garantieansprüche schränken die Gewährleistungsrechte des Käufers nicht ein. Die jeweiligen Garantiebedingungen finden Sie hier.

 

10. Haftung
    • Natural Gem haftet für den Ersatz von Schäden, die schuldhaft verursacht wurden. Die Haftung bei bloß leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert des Kaufgegenstandes beschränkt. Für entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, sonstige Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet Natural Gem nicht. Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.
    • Der Käufer hat den Beweis dafür zu erbringen, dass ein ihm entstandener Schaden auf das Verschulden von Natural Gem zurückzuführen ist. Der Käufer hat außerdem den Beweis dafür zu erbringen, dass ihn an einem entstandenen Schaden kein Verschulden trifft. Dies gilt für sämtliche Formen des Verschuldens (leichte/grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz).
    • Schadenersatzansprüche müssen bei sonstigem Verfall spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.
11. Ausschluss von sonstigen Anfechtungen

Eine Anfechtung, Auflösung, Kündigung oder Anpassung des Rechtsgeschäfts ist aus Gründen des Irrtums oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen. Ebenso ist die Anfechtung des Rechtsgeschäfts wegen der Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) ausgeschlossen.

12. Datenschutz
    • Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Leistungserbringung von Natural Gem erforderlich ist, findet ausschließlich auf Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, wie insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der österreichischen Begleitgesetze (zB DSG und TKG 2003), statt.
    • Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
13. Gerichtsstand

Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, wird als Gerichtsstand das örtlich zuständige Gericht des Standorts von Natural Gem vereinbart.

14. Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf BGBl. 1998/96, in der jeweils geltenden Fassung (UN-Kaufrecht).

15. Schlussbestimmungen
    • Die Vertragssprache ist Deutsch.
    • Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Punktes1. Mündliche Nebenbestimmungen zu diesen AGB bestehen nicht.
    • Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
    • Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, so ist diese unwirksame Bestimmung durch eine wirksame gesetzliche Bestimmung zu ersetzen, welche dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.
    • Subsidiär gelten für das Rechtsgeschäft insbesondere die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und die Bestimmungen des UGB, alle in der jeweils geltenden Fassung.